Commit 409cb44a authored by Johannes Walcher's avatar Johannes Walcher
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einarbeitung kommentare, umbenennung Ältenstenrat->Beirat

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]{geometry}
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%% ENUMERATION %%
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\usepackage{zref-user} % for better labels and references
\usepackage{enumitem} % for \zlabel on an \item in \begin{enumerate}
% \usepackage{enumitem-zref} % to make enumitem and zref play along??
\usepackage{trimspaces} % for trim@spaces@noexp
%\usepackage{enumitem-zref} % to make enumitem and zref play along??
% add a § to the \section counter
\renewcommand{\thesection}{\S~\arabic{section}}
......@@ -58,7 +55,6 @@
\setlist[enumerate,1]{label=\arabic*., ref=Abs.~\arabic*}
\setlist[enumerate,2]{label=\alph*), ref=\theenumi~lit.~\alph*)}
\makeatletter
% Add zrefabs as a reference with paragraph, detects if it is referencing another paragraph and adds the magic.
\zref@newprop{section}{\arabic{section}}
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\makeatother
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%% FOOTER & PAGE %%
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\excludecomment{commentary}
\fi
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%% TIKZ %%
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% For fancy organ-graphen
\usepackage{tikz}
\usetikzlibrary{positioning,backgrounds}
%%%%%%%%%%%%%%
%% DOCUMENT %%
%%%%%%%%%%%%%%
\begin{document}
%%%%%%%%%%%%%%
\title{Vereinssatzung \\ Studentische Selbstverwaltung ``StuSta'' }
\maketitle
......@@ -162,7 +166,7 @@
\end{commentary}
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Diese Satzung wurde beeinflusst vom StuSta-Alumni e.~V. in der Fassung vom 10. November 2019, dem Verein Kulturleben in der Studentenstadt vom Sommer 2020 bzgl. Vorstand, vom StuStaNet e.V. sowie vom HaDiKo e.V. in Karlsruhe bzgl. Ältestenrat und Vertreterversammlung.
Diese Satzung wurde beeinflusst vom StuSta-Alumni e.~V. in der Fassung vom 10. November 2019, dem Verein Kulturleben in der Studentenstadt vom Sommer 2020 bzgl. Vorstand, vom StuStaNet e.V. sowie vom HaDiKo e.V. in Karlsruhe bzgl. Beirat und Vertreterversammlung.
Diese Satzung beschreibt demnach, wie in der Studentenstadt pre-Corona gelebt, gewählt und debattiert wird.
Das Ziel bei der Vereinsgründung ist ``Die studentische Kultur der Studentenstadt erhalten''.
......@@ -264,7 +268,7 @@ \section{Erwerb der Mitgliedschaft}\zlabel{sec:erwerbmitgliedschaft}
\section{Rechte und Pflichten der Mitglieder}\zlabel{sec:rechtepflichten}
\begin{enumerate}
\item Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
\item Mitglieder besitzen das Antrags-, und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, dem StuSta-Rat, dem Gesamtheimrat, dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen und dem Ältestenrat sowie zusätzlich das aktive Wahlrecht auf der Mitgliederversammlung.
\item Mitglieder besitzen das Antrags-, und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, dem StuSta-Rat, dem Gesamtheimrat, dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen und dem Beirat sowie zusätzlich das aktive Wahlrecht auf der Mitgliederversammlung.
Nur natürliche Personen besitzen als Mitglieder das passive Wahlrecht soweit sie die besonderen Satzungsgemäßen Voraussetzungen des Amtes für das sie sich bewerben Erfüllen.
\begin{commentary}
Demnach sollen die rechtlichen Vertreter von Mitgliedern i.F.v. juristischen Personen nicht wählbar sein.
......@@ -347,7 +351,7 @@ \section{Erlöschen der Mitgliedschaft}\zlabel{sec:erloeschenmitgliedschaft}
\item\zlabel{abs:rueckstand} es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung mindestens eines Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist oder
\item die Anschrift oder E-Mail-Adresse des Mitglieds entgegen~\zrefabs{abs:pflichten} trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurde und daher unbekannt ist.
\end{enumerate}
\item Der Beschluss über die Streichung eines Mitglieds aufgrund der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags gemäß~\zrefabs{abs:rueckstand} ist frühestens zwei Monate nach Versendung der zweiten Mahnung unter gleichzeitiger Androhung des Ausschlusses zulässig.
\item\zlabel{abs:beitragsrueckstand}Der Beschluss über die Streichung eines Mitglieds aufgrund der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags gemäß~\zrefabs{abs:rueckstand} ist frühestens zwei Monate nach Versendung der zweiten Mahnung unter gleichzeitiger Androhung des Ausschlusses zulässig.
Der Beschluss des Vorstands muss dem Mitglied schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.
\end{enumerate}
......@@ -362,7 +366,7 @@ \section{Organe des Vereins}\zlabel{sec:organe}
\item\zlabel{org:ssr} der StuSta-Rat,
\item\zlabel{org:ghr} der Gesamtheimrat,
\item\zlabel{org:wr} der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen,
\item\zlabel{org:aeltestenrat} der Ältestenrat.
\item\zlabel{org:beirat} der Beirat.
\end{enumerate}
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
\begin{tikzpicture}[
......@@ -374,14 +378,14 @@ \section{Organe des Vereins}\zlabel{sec:organe}
\node[squarednode] (vorstand) {Vorstand (3-6)};
\node[squarednode] (ssr) [below=of vorstand] {StuSta-Rat (33)};
\node[squarednode] (ghr) [below=of ssr] {Gesamtheimrat\\(ca 24)};
\node[squarednode] (ar) [left=of ghr] {Ältestenrat\\(ca 24 + 10)};
\node[squarednode] (ar) [left=of ghr] {Beirat\\(ca 24 + 10)};
\node[squarednode] (wr) [right=of ghr] {Rat der Gemeinschafts-\\einrichtungen (ca 15)};
\node[squarednode] (mv) [right=of wr] {MV (Alle)};
\path[flowline] (ssr) -- node[midway,right]{Wahl} (vorstand);
\path[flowline] (ar) -- node[midway,right=1mm]{11} (ssr);
\path[flowline] (ar) -- node[midway,right=1mm]{8} (ssr);
\path[flowline] (ghr) -- node[midway,right=0mm]{11} (ssr);
\path[flowline] (wr) -- node[midway,right=5mm]{8} (ssr);
\path[flowline] (wr) -- node[midway,right=5mm]{11} (ssr);
\path[flowline] (vorstand.east)..controls +(right:12mm) and +(right:10mm)..node[midway,right]{3} (ssr.east);
\end{tikzpicture}
Zusammensetzung der Organe, in Klammrn die jeweilige ungefähre Organgröße, an den Pfeilen die Anzahl der Stimmberechtigten auf dem StuSta-Rat.
......@@ -395,15 +399,15 @@ \section{Organe des Vereins}\zlabel{sec:organe}
Leitet die Geschicke des Vereins.
\item [StuSta-Rat]
Übernimmt die wichtigsten Aufgaben die sonst der Mitgliederversammlung zufallen.
Er wird gebildet aus jeweils elf Delegierten aus dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen, dem Gesamtheimrat und dem Ältestenrat.
Er wird gebildet aus jeweils elf Delegierten aus dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen, dem Gesamtheimrat und dem Beirat.
Er Tagt einmal pro Semester (siehe MV).
\item [Rat der Gemeinschaftseinrichtungen]
besteht aus Vertretern der Gemeinschaftseinrichtungen. Zugehörigkeit Regelt die Geschäftsordnung. Er entsendet 11 Delegierte zur Wahl des Vorstands.
besteht aus Vertretern der Gemeinschaftseinrichtungen. Zugehörigkeit Regelt die Geschäftsordnung. Er entsendet elf Delegierte zur Wahl des Vorstands.
\item [Gesamtheimrat]
die Bewohnervertretung die sich um das Tagesgeschäft der Heimselbstverwaltung kümmern, und die Bewohnerinteressen vertreten.
Er sendet elf Delegierte auf den StuSta Rat.
\item [Ältestenrat]
Der Ältestenrat besteht aus Vereinsmitgliedern, die von den Hausbewohnern oder ihren Vertretern gewählt werden. Er hat die Aufgabe den Vorstand zu unterstützen und zu beraten.
\item [Beirat]
Der Beirat besteht aus Vereinsmitgliedern, die von den Hausbewohnern oder ihren Vertretern gewählt werden. Er hat die Aufgabe den Vorstand zu unterstützen und zu beraten.
Auch er entsendet elf Delegierte.
\end{description}
......@@ -422,7 +426,7 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\zlabel{sec:regelungen}
Im Falle der Durchführung einer Online- oder Hybrid-Versammlung gelten die Regelungen dieses Paragraphen, insbesondere~\zrefabs{abs:organ:stimmberechtigt} bis~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} sowie die jeweiligen Vorgaben zur Ladung und Beschlussfähigkeit mit der Maßgabe entsprechend, dass den Mitgliedern zusätzlich und bis zum Beginn der Sitzung die Zugangsdaten zum Online-Konferenzraum bekanntzumachen sind und online zugeschaltete Mitglieder als anwesend gelten.
Den Mitgliedern wird die Verpflichtung auferlegt, ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
\item Sitzungen von Organen sind grundsätzlich Öffentlich.
\item Sitzungen von Organen sind grundsätzlich Öffentlich, soweit in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung des betreffenden Organs nichts anderes geregelt ist.
\item\zlabel{abs:organ:stimmberechtigt} Jedes Vereinsmitglied hat in Organen, in denen es Stimmberechtigt ist, eine Stimme.
%Stimmen\-über\-trag\-ung\-en sind nicht zulässig.
......@@ -432,7 +436,7 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\zlabel{sec:regelungen}
% Außerdem hat es anwesenden Mitgliedern die eine Stimmübertragung ausgeübt haben doppeltes Gewicht gegeben.
% (Das BGB schließt diese aber eigentlich auch bereits aus!)
%\end{commentary}
\item Organe entscheiden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
\item Organe entscheiden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung des betreffenden Organs nichts anderes geregelt ist.
\begin{commentary}
INTERNE FRAGE:\ Erlaubt dies, Abweichende Mehrheiten (z.B.\ für Finanzanträge) in einer Geschäftsordnung zu definieren?
......@@ -440,22 +444,24 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\zlabel{sec:regelungen}
In dieser Satzung nicht explizit geregelte Mehrheiten kann eine Geschäftsordnung festlegen.
\end{commentary}
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:schritlich} Eine Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn mindestens zehn Prozent der anwesenden Mitglieder dies beantragen.
Vorstandswahlen, Abberufungen und Mitgliederausschlüsse müssen immer geheim durchgeführt werden.
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:schritlich} Eine Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn mindestens zehn Prozent der anwesenden Organmitglieder dies beantragen.
Vorstandswahlen sowie Beschlüsse über Abberufungen und Mitgliederausschlüsse müssen immer geheim durchgeführt werden.
Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen wird vorab ein Wahlausschuss gewählt, der aus mindestens zwei Mitgliedern besteht.
Diesem obliegt die satzungsgemäße Durchführung der Wahl oder Abstimmung, die Übernahme der Sitzungsleitung für die Dauer der Wahl oder Abstimmung, die Auszählung der Stimmen sowie die Bekanntgabe der Ergebnisse.
\begin{commentary}
Der Verzicht auf ``schriftlich'' erlaubt die Benutzung des StuStaNet Voting-Tools, welches per Webseite und Individuellen Zugängen eindeutig, geheim und schnell auswerten kann.
\end{commentary}
\item Eine Abstimmung Online und in Textform oder einem vom Vorstand bereitgestellten Formular ist zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass sie, wenn nötig, geheim ist und nur die Stimmberechtigten abstimmen können, identifiziert beispielsweise durch ihre E-Mail.
\item Eine Abstimmung Online und in Textform oder mittels eines vom Vorstand bereitgestellten Formulars ist zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass sie, wenn nötig, geheim ist und nur die Stimmberechtigten abstimmen können, identifiziert beispielsweise durch ihre E-Mail.
Eine digitale Online-Abstimmung darf unter den selben Vorgaben auch auf einer Präsenzsitzung durchgeführt werden.
Den Mitgliedern wird die Verpflichtung auferlegt, ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:wahl} Bei Wahlen wird nach folgendem Verfahren gewählt:
\begin{enumerate}
\item Eine Gesamtabstimmung über mehrere gleiche Ämter ist zulässig.
Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied besitzt für jedes zu wählende Amt jeweils eine Ja-Stimme.
Für jede kandidierende Person kann mit Ja oder Nein gestimmt werden.
Enthaltungen und Stimmenhäufung sind nicht möglich.
Stimmenhäufung sind nicht möglich.
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:wahl:mehrheit} Bei Wahlen ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr Ja-Stimmen als die Hälfte der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigen auf sich vereint.
Ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Stimmberechtigten zählen als Nein-Stimmen.
\item Nach jedem Wahlgang werden alle Kandidierenden entsprechend ihrer erhaltenen Ja-Stimmen absteigend gereiht.
......@@ -493,21 +499,21 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\zlabel{sec:regelungen}
Je größer die offene Ämterzahl noch im Vergleich zu der Kandidierendenzahl ist, desto weiter wird die notwendige Summe also verfehlt.
\end{commentary}
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} Alle Wahlen außer Vorstandswahlen dürfen abweichend von~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:wahl} im Allgemeinen offen und als Listen- oder Blockwahl durchgeführt werden.
\item\zlabel{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} Alle Wahlen außer Vorstandswahlen dürfen abweichend von~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:wahl} offen und als Listen- oder Blockwahl durchgeführt werden.
\item\zlabel{abs:mv:protokoll} Über die Sitzungen der Organe wird jeweils ein Protokoll angefertigt, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
Das Protokoll ist den Mitgliedern binnen zwei Wochen nach dem Versammlungstermin zugänglich zu machen.
Es wird gültig, wenn nicht binnen zwei Wochen nach seiner Zugänglichmachung von einem Mitglied beim Vorstand gegen das Protokoll Einspruch in Textform erhoben wird.
Das Protokoll ist allen Mitgliedern binnen zwei Wochen nach dem Versammlungstermin zugänglich zu machen.
Einwände gegen den Protokollinhalt können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach seiner Zugänglichmachung von einem Mitglied beim Vorstand durch einen Einspruch in Textform erhoben wird.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Wenn ein Einspruch gegen Protokolle eingeht, soll dies der Vorstand moderieren, auch wenn er nicht selbst Versammlungsleitung war.
Bei Mitgliederversammlungen und StuSta-Rat ist zusätzlich der Versand per Mail notwendig!
Bei MVund SSR ist zusätzlich der Versand per Mail notwendig!
\end{commentary}
\item\zlabel{abs:mv:protokolleinspruch} Über alle eingehenden Einsprüche gegen das Protokoll berät der Vorstand.
Das gegebenenfalls geänderte Protokoll ist binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
Es wird gültig, wenn nicht binnen einer Woche nach der erneuten Zugänglichmachung von einem Mitglied beim Vorstand gegen das Protokoll Einspruch in Textform erhoben wird.
Nach der erneuten Zugänglichmachung des Protokolls kann ein weiterer Einspruch von einem Mitglied beim Vorstand lediglich binnen einer Frist von einer Woche in Textform erhoben werden.
Im Falle mindestens eines solchen Einspruchs wird den Mitgliedern das Vorliegen von Einsprüchen per E-Mail bekannt gemacht.
Die nächstfolgende Sitzung des Organs diskutiert und verabschiedet die endgültige Fassung des Protokolls.
Die nächstfolgende Sitzung des Organs diskutiert und verabschiedet dann die endgültige Fassung des Protokolls.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Auf diesem Weg kann ein Protokoll spätestens nach 6 Wochen nach der Sitzung entweder auf die nächste Sitzung geschoben werden oder ist bestätigt.
......@@ -532,8 +538,8 @@ \section{Mitgliederversammlung}\zlabel{sec:mitgliederversammlung}
% Wahlturnus
\item Eine Mitgliederversammlung ist unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn
\begin{enumerate}
\item das Vereinsinteresse es erfordert oder
\item mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder oder 30 stimmberechtigte Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe fordern.
\item das Vereinsinteresse es erfordert,
\item zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder oder 30 stimmberechtigte Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe fordern.
\end{enumerate}
% Einladung
......@@ -560,7 +566,7 @@ \section{Mitgliederversammlung}\zlabel{sec:mitgliederversammlung}
Für die Fristwahrung genügt jeweils die fristgerechte Absendung der Bekanntmachung.
% Leitung
\item Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied.
\item Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied, das von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder bestimmt wird.
% Beschlussfähigkeit
\item Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens 13 Mitgliedern.
......@@ -632,20 +638,20 @@ \section{Vorstand}\zlabel{sec:vorstand}
\end{commentary}
\item Vorlage eines Rechenschaftsberichts, eines Finanzberichts sowie des Kassenprüfungsberichts,
\item Aufnahme neuer Vereinsmitglieder (siehe~\zrefsec{sec:erwerbmitgliedschaft}),
\item Ausschluss von Vereinsmitgliedern (siehe~\zrefsec{sec:erloeschenmitgliedschaft}).
\item Ausschluss von Vereinsmitgliedern (siehe~\zrefabs{abs:streichung} und~\zrefabs{abs:beitragsrueckstand}).
\item Ausarbeiten des steuerlichen Jahresabschlusses mit einem Steuerberater,
\item\zlabel{item:vorstand:aufgaben:beginDelegation}Verwaltung des Vereinsvermögens,
\item\zlabel{item:vorstand:aufgaben:teilvereinsvermoegen}Verwaltung von Unterstrukturen des Vereinsvermögens, sowie
\item\zlabel{item:vorstand:aufgaben:buchfuehrung}Buchführung.
\end{enumerate}
Der Vorstand kann dritte damit Beauftragen, die Punkte~\zrefabs{item:vorstand:aufgaben:teilvereinsvermoegen} und~\zrefabs{item:vorstand:aufgaben:buchfuehrung} zu erfüllen.
Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß~\zrefabs{item:vorstand:aufgaben:teilvereinsvermoegen} und~\zrefabs{item:vorstand:aufgaben:buchfuehrung} kann sich der Vorstand Dritter bedienen..
\item\zlabel{abs:vorstand:voraussetzung} Vorstandsmitglieder müssen im Zeitpunkt ihrer Wahl Mitglieder des Vereins sein.
Darüber hinaus sollen Vorstandsmitglieder im Zeitpunkt ihrer Wahl und während ihrer Amtszeit in der Studentenstadt Freimann mit Mietvertrag mit dem Studentenwerk München wohnen.
Bewerber auf ein Vorstandsamti, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht in der Studentenstadt Freimann mit Mietvertrag mit dem Studentenwerk München wohnen müssen abweichend von~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:wahl:mehrheit} mindestens eine absoluten Zweidrittelmehrheit der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen.
Ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Stimmberechtigten zählen als Nein-Stimmen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Die Verschärfung für externe soll die Hürden für eine fremde Übernahme deutlich erschweren, absolute 2/3 Mehrheit des StuSta-Rates bededeutet dass Gesamtheimrat oder Wirtschaftsrat oder Ältestenrat zusammen mit Vorstand jeweils ein Veto-Recht haben.
Die Verschärfung für externe soll die Hürden für eine fremde Übernahme deutlich erschweren, absolute 2/3 Mehrheit des StuSta-Rates bededeutet dass Gesamtheimrat oder Wirtschaftsrat oder Beirat zusammen mit Vorstand jeweils ein Veto-Recht haben.
\end{commentary}
Wählbar sind nur Kandidierende, von denen eine Bewerbung in Textform spätestens vier Tage vor dem Tag des StuSta-Rates beim Vorstand eingegangen ist.
In der Einladung zum StuSta-Rat ist vom Vorstand auf diese Frist hinzuweisen.
......@@ -668,9 +674,9 @@ \section{Vorstand}\zlabel{sec:vorstand}
\item durch Rücktritt, frühestens jedoch auf dem nächstfolgenden StuSta-Rat (siehe~\zrefabs{abs:vorstand:ruecktritt}),
\item durch Neuwahl eines an seine Stelle rückenden Vorstandsmitglieds gemäß~\zrefabs{abs:vorstand:ruecktritt} mit Einverständnis des ausscheidenden Vorstandsmitglieds,
\item bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein (siehe~\zrefsec{sec:erloeschenmitgliedschaft}), sowie
\item bei Ende seines Mietvertrages mit dem Studentenwerk München in der Studentenstadt Freimann, frühestens jedoch auf dem nächstfolgenden StuSta-Rat (siehe~\zrefabs{abs:vorstand:auszug})
\item bei Ende seines Mietvertrages mit dem Studentenwerk München in der Studentenstadt Freimann, frühestens jedoch auf im nächstfolgenden StuSta-Rat sofern es nicht gemäß~\zrefabs{abs:vorstand:auszug} im Amt bestätigt wird.
\end{enumerate}
\item\zlabel{abs:vorstand:rechenschaft} Jedes Vorstandsmitglied muss dem StuSta-Rat einen Rechenschaftsbericht seiner Vorstandszeit vorlegen, bevor es entlastet werden kann.
\item\zlabel{abs:vorstand:rechenschaft} Jedes Vorstandsmitglied muss im StuSta-Rat einen Rechenschaftsbericht seiner Vorstandszeit vorlegen, bevor es entlastet werden kann.
Für eine erfolgreiche Entlastung müssen zudem die Mitglieder des Vorstandes vorab einen Kassenprüfungsbericht über die zu entlastende Amtszeit des Vorstandsmitglieds vorlegen.
\item\zlabel{abs:vorstand:abstimmungentlastung} Bei Abstimmungen über Entlastungen haben die zu entlastenden Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht.
Mitglieder, die in ebendiesem Zeitraum Vorstandsmitglieder waren, für den Entlastung erteilt werden soll, haben bei der Entlastung einzelner Vorstandsmitglieder nur dann Stimmrecht, wenn gewährleistet ist, dass sie an allen Rechtsgeschäften, die unter die Entlastung fallen, nicht beteiligt waren.
......@@ -685,7 +691,7 @@ \section{Vorstand}\zlabel{sec:vorstand}
Zwei Monate Überbrückungszeit sind nötig, damit das Protokoll geprüft, unterzeichnet, zum Notar gesendet und im Vereinsregister eingetragen werden kann
Erst anschließend kann ein Auszug aus dem Registergericht für den Verein beantragt werden, welches für die Übergabe der Konten an den neuen Vorstand notwendig sein kann (für den Fall das alle berechtigten Vorstände gleichzeitig wechseln).
\end{commentary}
\item\zlabel{abs:vorstand:abberufung} Soll ein Vorstandsmitglied durch dem StuSta-Rat abberufen werden, ist ein schriftlicher Antrag mindestens dreier Vereinsmitglieder unter Angabe aller Gründe an den Vorstand erforderlich.
\item\zlabel{abs:vorstand:abberufung} Soll ein Vorstandsmitglied durch den StuSta-Rat abberufen werden, ist ein schriftlicher Antrag mindestens dreier Vereinsmitglieder unter Angabe aller Gründe an den Vorstand erforderlich.
Dem betroffenen Vorstandsmitglied muss vor der Abstimmung über die Abberufung die Möglichkeit der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme auf dem StuSta-Rat eingeräumt werden.
Über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern entscheidet der StuSta-Rat mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
......@@ -700,7 +706,7 @@ \section{Vorstand}\zlabel{sec:vorstand}
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
Erhält das Vorstandsmitglied nicht die notwendige Mehrheit, scheidet es mit dem Ende des StuSta-Rates aus dem Amt.
\item Scheiden so viele Vorstandsmitglieder vorzeitig aus dem Amt, dass nur noch zwei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben, muss vom Vorstand unmittelbar ein StuSta-Rat einberufen werden, deren Tagesordnung mindestens die folgenden Punkte beinhaltet:
\item Scheiden so viele Vorstandsmitglieder vorzeitig aus dem Amt, dass nur noch zwei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben, muss vom Vorstand unmittelbar ein StuSta-Rat einberufen werden, dessen Tagesordnung mindestens die folgenden Punkte beinhaltet:
\begin{enumerate}
\item Rechenschaftsbericht des Vorstands,
\item Entlastung des Vorstands,
......@@ -755,7 +761,7 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
\begin{enumerate}
\item bis zu elf Delegierten und ihren Vertretungen des Gesamtheimrates (siehe~\zrefsec{sec:ghr}),
\item bis zu elf Delegierten und ihren Vertretungen des Rates der Gemeinschaftseinrichtungen (siehe~\zrefsec{sec:wr}),
\item bis zu acht Delegierten und ihre Vertretungen des Ältestenrates (siehe~\zrefsec{sec:aeltestenrat}), sowie
\item bis zu acht Delegierten und ihre Vertretungen des Beirates (siehe~\zrefsec{sec:beirat}), sowie
\item bis zu drei Vorstandsmitgliedern mit je einem Vorstandsmitglied pro Ressort.
\end{enumerate}
Kein Mitglied darf für mehr als ein Organ stimmberechtigt sein.
......@@ -781,7 +787,7 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
\item Ein außerordentlicher StuSta-Rat ist unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn
\begin{enumerate}
\item das Vereinsinteresse es erfordert,
\item eines der Gremien~\zrefabs{org:ghr} (Gesamtheimrat),~\zrefabs{org:wr} (Rat der Gemeinschaftseinrichtungen) oder~\zrefabs{org:aeltestenrat} (Ältestenrat) dies unter Angabe von Gründen beschließt oder
\item eines der Gremien gemäß~\zrefabs{org:ghr} (Gesamtheimrat),~\zrefabs{org:wr} (Rat der Gemeinschaftseinrichtungen) oder~\zrefabs{org:beirat} (Beirat) dies unter Angabe von Gründen beschließt oder
\item so viele Vorstandsmitglieder aus dem Amt scheiden, dass nur noch weniger als drei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben, außer im Falle des regelmäßigen Endes ihrer Amtszeit.
\begin{commentary}
Dies ist eine Sicherheitsvorkehrung, dass Vorstände die ihr Amt vorzeitig niederlegen noch einen StuSta-Rat einberufen müssen.
......@@ -798,35 +804,35 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
Es soll erlauben, dass Mitglieder wichtige Anträge und Dokumente nach~\zrefabs{abs:mv:dokumenteankuendigung} noch vor der ersten Einladung einbringen können, da diese nicht nachgereicht werden können nach der 2 Wochen Frist der Einladung.
\end{commentary}
\item\zlabel{abs:ssr:ankuendigung} Alle Mitglieder sind per E-Mail unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einzuladen.
\item\zlabel{abs:ssr:ankuendigung} Alle Mitglieder sind per E-Mail unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort spätestens zwei Wochen vor dem Termin des StuSta-Rates einzuladen.
Für die ordnungsgemäße Ladung genügt die fristgerechte Absendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse.
\item\zlabel{abs:ssr:ergaenzung} Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
Jedes Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail bis fünf Tage vor dem StuSta-Rat die Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand beantragen.
Lehnt der Vorstand Ergänzungsanträge ab, muss er zu Beginn des StuSta-Rates darüber informieren.
Der Vorstand gibt angenommene Ergänzungen der Tagesordnung mindestens drei Tage vor dem StuSta-Rates per E-Mail und zu Beginn des StuSta-Rates mündlich bekannt.
Der Vorstand gibt angenommene Ergänzungen der Tagesordnung mindestens drei Tage vor dem StuSta-Rat per E-Mail und zu Beginn des StuSta-Rates mündlich bekannt.
Für die Wahrung der Frist genügt jeweils die fristgerechte Absendung.
Über später, spätestens jedoch bis zum Beginn des StuSta-Rates, beim Vorstand eingehende Ergänzungsanträge zur Tagesordnung entscheidet der StuSta-Rates zu Beginn der Sitzung.
Über Ergänzungsanträge während dem StuSsta-Rat entscheidet der StuSta-Rat am Ende des jeweils aktuellen Tagesordnungspunktes.
Über später, spätestens jedoch bis zum Beginn des StuSta-Rates, beim Vorstand eingehende Ergänzungsanträge zur Tagesordnung entscheidet der StuSta-Rat zu Beginn der Sitzung.
Über Ergänzungsanträge während des StuSsta-Rates entscheidet der StuSta-Rat am Ende des jeweils aktuellen Tagesordnungspunktes.
\item\zlabel{abs:ssr:dokumenteankuendigung} Folgende Anträge und Dokumente müssen den Mitgliedern im Wortlaut spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin per E-Mail mit entsprechenden Tagesordnungspunkten bekannt gemacht werden:
\begin{enumerate}
\item Anträge auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern (siehe~\zrefabs{abs:vorstand:abberufung}),
\item Anträge auf Ausschluss von Vereinsmitgliedern, sowie
\item Anträge auf Ausschluss von Vereinsmitgliedern gemäß~\zrefabs{abs:mitgliedschaft:ausschluss}, sowie
\item Anträge auf Änderung der Satzung (siehe~\zrefsec{sec:satzungsaenderung}).
\end{enumerate}
Für die Fristwahrung genügt jeweils die fristgerechte Absendung der Bekanntmachung.
% Leitung
\item Der StuSta-Rat wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied.
\item Der StuSta-Rat wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied, das von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder bestimmt wird.
% Beschlussfähig
\item\zlabel{abs:ssr:beschlussfaehig} Der StuSta-Rat ist beschlussfähig wenn aus den Organen nach~\zrefsec{sec:organe} vom Gesamtheimrat und Rat der Gemeinschaftseinrichtungen jeweils sechs sowie vom Ältestenrat mindestens vier Delegierte auf den StustaRat oder ihre Vertreter anwesend sind.
\item\zlabel{abs:ssr:beschlussfaehig} Der StuSta-Rat ist beschlussfähig wenn aus den Organen nach~\zrefsec{sec:organe} vom Gesamtheimrat und Rat der Gemeinschaftseinrichtungen jeweils sechs sowie vom Beirat mindestens vier Delegierte auf den StuSta-Rat anwesend sind.
\item Bei Beschlussunfähigkeit des StuSta-Rates ist innerhalb von vier Wochen ein neuer StuSta-Rat mit gleichlautender Tagesordnung abzuhalten.
Diese Tagesordnung darf nicht ergänzt werden.
Zu dieser Mitgliederversammlung dürfen keine neuen Anträge und Dokumente gemäß~\zrefabs{abs:ssr:dokumenteankuendigung} eingereicht werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ können während dieser Mitgliederversammlung keine Beschlüsse gefasst werden.
Zu diesem StuSta-Rat dürfen keine neuen Anträge und Dokumente gemäß~\zrefabs{abs:ssr:dokumenteankuendigung} eingereicht werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ können während dieses StuSta-Rates keine Beschlüsse gefasst werden.
Für die erneute Einladung gilt weiterhin~\zrefabs{abs:ssr:ankuendigung}.
Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Anstelle dieser Mitgliederversammlung kann innerhalb der gleichen Frist auch eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, für die~\zrefabs{abs:ssr:beschlussfaehig} gilt, deren Tagesordnung gemäß~\zrefabs{abs:mv:ergaenzung} ergänzt werden darf und zu der neue Anträge und Dokumente gemäß~\zrefabs{abs:mv:dokumenteankuendigung} eingereicht werden dürfen.
Dieses StuSta-Rat ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Anstelle dieses StuStaRates kann innerhalb der gleichen Frist auch ein neuer StuSta-Rat einberufen werden, für die~\zrefabs{abs:ssr:beschlussfaehig} gilt, dessen Tagesordnung gemäß~\zrefabs{abs:ssr:ergaenzung} ergänzt werden darf und zu der neue Anträge und Dokumente gemäß~\zrefabs{abs:ssr:dokumenteankuendigung} eingereicht werden dürfen.
Der Vorstand muss in der Einladung deutlich darauf hinweisen, von welcher der beiden Optionen Gebrauch gemacht wurde.
% Aufgaben
......@@ -834,7 +840,7 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
\begin{enumerate}
\item Entgegennahme der semesterlichen Rechenschaftsberichte von Vor\-stands\-mit\-glie\-dern (siehe~\zrefabs{abs:vorstand:rechenschaft}),
\item Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts (siehe~\zrefsec{sec:kassenpruefung}),
\item Entlastung von Vorstandsmitgliedern (siehe~\zrefsec{sec:vorstand}~\zrefabs{abs:vorstand:rechenschaft} und~\zrefabs{abs:vorstand:abstimmungentlastung}),
\item Entlastung von Vorstandsmitgliedern (siehe~\zrefabs{abs:vorstand:rechenschaft} und~\zrefabs{abs:vorstand:abstimmungentlastung}),
%\item Kenntnisnahme des aktualisierten Haushaltsplans des Vereins für das aktuelle Geschäftsjahr und des vorläufigen Haushaltsplans des Vereins für das kommende Geschäftsjahr,
% \begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
% Der Haushaltsplan muss bei uns noch anders geregelt werden. Dies ist ein offenes TODO!
......@@ -844,7 +850,7 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
\item Vorschlag des Mitgliedsbeitrags (siehe~\zrefsec{sec:mitgliedsbeitraege}),
\item Wahl und Abberufung von Mitgliedern zur Kassenprüfung (siehe~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:schritlich},~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:wahl} und~\zrefabs{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} sowie~\zrefsec{sec:kassenpruefung}),
\item Verleihung von Ehrenmitgliedschaften (siehe~\zrefsec{sec:erwerbmitgliedschaft}),
\item Ausschluss von Vereinsmitgliedern (siehe~\zrefsec{sec:erloeschenmitgliedschaft}),
\item Ausschluss von Vereinsmitgliedern gemáß~\zrefabs{abs:mitgliedschaft:ausschluss},
\item Aufnahme und Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen in den Rat der Gemeinschaftseinrichtungen (siehe~\zrefabs{abs:ssr:gemeinschaftseinrichtungen} sowie~\zrefsec{sec:wr}), sowie
\item Beschlussfassung über Satzungsänderungen (siehe~\zrefsec{sec:satzungsaenderung}).
\end{enumerate}
......@@ -856,7 +862,7 @@ \section{StuSta-Rat}\zlabel{sec:ssr}
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
% Sonderregelungen
\item Protokolle gemäß~\zrefsec{sec:regelungen}~\zrefabs{abs:mv:protokoll} und~\zrefabs{abs:mv:protokolleinspruch} müssen zusätzlich per E-Mail an die Mitglieder versendet werden.
\item Protokolle gemäß~\zrefabs{abs:mv:protokoll} und~\zrefabs{abs:mv:protokolleinspruch} müssen zusätzlich per E-Mail an die Mitglieder versendet werden.
Für die Fristwahrung gilt jeweils die fristgerechte Absendung des Protokolls.
\end{enumerate}
......@@ -888,12 +894,12 @@ \section{Gesamtheimrat}\zlabel{sec:ghr}
% Aufgaben
\item Der Gesamtheimrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Interessensvertretung der Bewohnern,
\item Interessensvertretung der Bewohner der Studierendenwohnanlage,
\item Übergeordnete Heimselbstverwaltung, insbesondere die Festlegung von Richtlinien, die alle Bewohner der Studierendenwohnanlage betreffen, sowie
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Dazu gehören beispielsweise Richtlinien für interne Veranstaltungen.
\end{commentary}
\item Wahl von bis zu elf Delegierten sowie ihren Vertretern auf den StuSta-Rat.
\item Wahl von bis zu elf Delegierten sowie ihrer Vertreterr für die Entsendung in den StuSta-Rat.
\end{enumerate}
\end{enumerate}
......@@ -914,69 +920,68 @@ \section{Rat der Gemeinschaftseinrichtungen}\zlabel{sec:wr}
Dazu gehören Verwalter der Einrichtungen und ihre Aufsichtsgremien.
Diese Vertreter müssen nicht zwingend ``aus der Mitte'' der Gemeinschaftseinrichtungen kommen, sodass auch aktive und gute Mitarbeiter entsendet werden können, und somit die Verwalter der Gemeinschaftseinrichtungen entlasten können.
\end{commentary}
\item Über die Aufnahme und den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen entscheidet der StuSta-Rat.\
\item Über die Aufnahme und den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen in den Rat der Gemeinschaftseinrichtungen entscheidet der StuSta-Rat.
Für eine Aufnahme muss eine Richtlinie für die jeweilige Gemeinschaftseinrichtung beschlossen werden, welche mindestens die folgenden Punkte regelt:
\begin{enumerate}
\item Selbstkontrollmechanismen,
\item Konzept für die finanzielle Struktur der Einrichtung, sowie
\item Anzahl der Stimmberechtigten auf dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen.
\item Anzahl der Stimmberechtigten im Rat der Gemeinschaftseinrichtungen.
\end{enumerate}
% Sitzungsturnus
\item Der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen findet mindestens zweimal pro Semester in der Vorlesungszeit der Technischen Universität München statt.
\item Der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen findet in der Regel mindestens zweimal pro Semester in der Vorlesungszeit der Technischen Universität München statt.
\begin{commentary}
Ist dies zu ungenau?
Der Rat soll eines Tages ca einmal pro Monat tagen, und die Geschicke der zu betreibenden Einrichtungen lenken, doch das ist Zukunftsmusik und soll erst mal das Leben beginnen.
\end{commentary}
% Leitung
\item Der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen wird vom 1. Vorstand für Finanzen geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorstand für Finanzen, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied.
\item Der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen wird vom 1. Vorstand für Finanzen geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorstand für Finanzen, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied, das von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder bestimmt wird.
% Aufgaben
\item Der Rat der Gemeinschaftseinrichtungen hat insbesondere folgende Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Verwaltung der Gemeinschaftseinrichtungen,
\item Entscheidungen über Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftseinrichtungen,
\item Veranstaltungen für die Bewohner und für den Erhalt der Kultur der Studentenstadt,
\item Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für die Bewohner der Studierendenwohnanlage und für den Erhalt der Kultur in der Studentenstadt,
\item Unterstützung und Vorbereitung der Kassenprüfung nach~\zrefsec{sec:kassenpruefung}, sowie
\item Wahl von bis zu elf Delegierten sowie deren Vertretern auf den StuSta-Rat.
\item Wahl von bis zu elf Delegierten sowie deren Vertretern für die Entsendung in den StuSta-Rat.
\end{enumerate}
\end{enumerate}
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
\section{Ältestenrat}\zlabel{sec:aeltestenrat}
\section{Beirat}\zlabel{sec:beirat}
\begin{commentary}
Der Ältestenrat soll als ausgleichendes Organ zwischen Gesamtheimrat und Gemeinschaftseinrichtungen dienen.
Der Beirat soll als ausgleichendes Organ zwischen Gesamtheimrat und Gemeinschaftseinrichtungen dienen.
Er soll aus ehemaligen Haussprechern, ehemaligen Vorständen, Vorständen der anderen Vereine der StuSta und allgemein aktiven und weisen Menschen der Studentenstadt bestehen.
\end{commentary}
\begin{enumerate}
\item Für den Ältestenrat gilt~\zrefsec{sec:regelungen}.
\item Für den Beirat gilt~\zrefsec{sec:regelungen}.
% Stimmberechtigt
\item Stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenrates sind
\item Stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind
\begin{enumerate}
\item je ein Ältester pro Haus der Studentenstadt Freimann, sowie
\item bis zu 10 Urälteste, welche vom StuSta-Rat bis zum Ende ihres Mietvertrages mit dem Studentenwerk München in der Studentenstadt Freimann gewählt werden.
\item je ein ordentlicher Beirat pro Haus der Studentenstadt Freimann, sowie
\item bis zu außerordentliche Beiräte, welche vom StuSta-Rat bis zum Ende ihres Mietvertrages mit dem Studentenwerk München in der Studentenstadt Freimann gewählt werden.
\end{enumerate}
\begin{commentary}
INTERNE FRAGE: Wie sollen wir das genauer regeln? Dies ist noch offen.
Alternative Möglichkeiten sind die Beschränkung auf 1 oder 2 Jahre der Amtszeit.
\end{commentary}
Alle Mitglieder des Ältestenrates müssen Mitglieder im Verein sein.
Alle Mitglieder des Beirates müssen Mitglieder im Verein sein.
% Sitzungsturnus
\item Der Ältestenrat findet mindestens einmal pro Semester in der Vorlesungszeit der Technischen Universität München statt.
\item Der Beirat findet mindestens einmal pro Semester in der Vorlesungszeit der Technischen Universität München statt.
% Leitung
\item Der Ältestenrat wird vom Vorstand einberufen und von einem vom Ältestenrat bestimmten Vorsitz geleitet.
\item Der Beirat wird vom Vorstand einberufen und von einem vom Beirat bestimmten Vorsitz geleitet.
% Aufgaben
\item Der Ältestenrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
\item Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Unterstützung des Vorstandes,
\item Unterstützung des Vorstandes, % TODO needs more jobs...
\item Wissenserhalt, sowie
\item Wahl von bis zu acht Delegierten sowie deren Vertretern aus seiner Mitte für den StuSta-Rat, Urälteste sind hierfür nicht wählbar.
\item Wahl von bis zu acht Delegierten sowie deren Vertretern aus den ordentlichen Beiräten für die Entsendung StuSta-Rat.
\end{enumerate}
\end{enumerate}
......@@ -996,6 +1001,7 @@ \section{Kassenprüfung}\zlabel{sec:kassenpruefung}
\section{Satzungsänderungen}\zlabel{sec:satzungsaenderung}
\begin{enumerate}
\item Der StuSta-Rat kann diese Satzung mit einfacher Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ändern oder neu fassen.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
An die Zukunft im Jahr 2030: Falls diese Satzung sich bewährt hat, sollten wir sie verstetigen und dies in eine absolute Zweidrittelmehrheit überführen.
%Dann soll gelten: Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
......@@ -1005,12 +1011,13 @@ \section{Satzungsänderungen}\zlabel{sec:satzungsaenderung}
Dem Vorstand ist das Recht übertragen, etwaige Satzungsänderungen, die das Finanzamt oder das Registergericht verlangen, vorzunehmen.
Einer Beschlussfassung des StuSta-Rates bedarf es insoweit nicht.
Der Vorstand muss die Mitglieder jedoch auf dem nächstfolgenden StuSta-Rat über die von ihm vorgenommenen Satzungsänderungen informieren.
\item Bei jeder Satzungsänderung muss die aktuelle Satzung unmittelbar nach der Eintragung in das Vereinsregister auf der Vereinswebsite https://verein.stusta.de ver\-öf\-fent\-licht und zusammen mit Änderungen nach~\zrefabs{abs:satzung:kurzaenderung} den Mitgliedern per E-Mail zugesendet werden. %TODO Webseite!
\item Bei jeder Satzungsänderung muss die aktuelle Satzung unmittelbar nach der Eintragung in das Vereinsregister auf der Vereinswebsite https://verein.stusta.de ver\-öf\-fent\-licht und zusammen mit den kenntlich gemachten Änderungen nach~\zrefabs{abs:satzung:kurzaenderung} den Mitgliedern per E-Mail zugesendet werden. %TODO Webseite!
\end{enumerate}
\section{Auflösung des Vereins}\zlabel{sec:aufloesungverein}
\begin{enumerate}
\item Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einfacher Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
An die Zukunft im Jahr 2030: Falls diese Satzung sich bewährt hat, sollten wir sie verstetigen und dies in eine absolute Zweidrittelmehrheit überführen.
%Dann soll gelten: Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
......
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