Commit 459404f0 authored by Johannes Walcher's avatar Johannes Walcher
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klarstellungen

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......@@ -386,6 +386,8 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\label{sec:regelungen}
In der Einladung ist auf die Form der Versammlung hinzuweisen.
Im Falle der Durchführung einer Online- oder Hybrid-Versammlung gelten die Regelungen dieses Paragraphen, insbesondere Abs.~\ref{abs:organ:stimmberechtigt} bis~\ref{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} sowie die jeweiligen Vorgaben zur Ladung und Beschlussfähigkeit mit der Maßgabe entsprechend, dass den Mitgliedern zusätzlich und bis zum Beginn der Sitzung die Zugangsdaten zum Online-Konferenzraum bekanntzumachen sind und online zugeschaltete Mitglieder als anwesend gelten.
Den Mitgliedern wird die Verpflichtung auferlegt, ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
\item Sitzungen von Organen sind grundsätzlich Öffentlich.
\item\label{abs:organ:stimmberechtigt} Jedes Vereinsmitglied hat in Organen, in denen es Stimmberechtigt ist, eine Stimme.
%Stimmen\-über\-trag\-ung\-en sind nicht zulässig.
......@@ -486,12 +488,13 @@ \section{Mitgliederversammlung}\label{sec:mitgliederversammlung}
\begin{enumerate}
\item Für die Mitgliederversammlung gilt~\ref{sec:regelungen}.
\item Der StuSta-Rat ist das oberste Organ des Vereins.
Die Beschlüsse der des StuSta-Rates sind für den Vorstand, alle Mitglieder und Organe des Vereins bindend, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.
\item Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für den Vorstand, alle Mitglieder und Organe des Vereins bindend, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.
\begin{commentary}
Dies ist im BGB so vorgesehen, und Bedarf vieler Detail-Regelungen, dies aufzulösen.
Der einfachheit halber belassen wir es.
\end{commentary}
\item Jedes Mitglied des Vereins hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme.
\item Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
FRAGE: Kann man dies limitieren auf ``ausschließlich'' diese Aufgaben, um die Versammlung zu entmachten?
......@@ -556,7 +559,8 @@ \section{Mitgliederversammlung}\label{sec:mitgliederversammlung}
\section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\begin{enumerate}
\item~\label{abs:vorstand:anzahl} Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal sechs Mitgliedern.
\item \ref{sec:regelungen} findet auf den Vorstand keine Anwendung.
\item\label{abs:vorstand:anzahl} Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal sechs Mitgliedern.
\item Die Zahl der zu besetzenden Vorstandsämter bei der regulären Vorstandswahl wäh\-rend dem ordentlichen StuSta-Rat beträgt regelmäßig sechs.
Werden wäh\-rend diesem StuSta-Rat weniger Vorstandsmitglieder gewählt, ist eine spätere Erweiterung des Vorstands um weitere Mitglieder unter Beachtung der Höchstzahl von Vorstandsmitgliedern gemäß Abs.~\ref{abs:vorstand:anzahl} jederzeit zulässig.
\item Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch einen der Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
......@@ -578,7 +582,7 @@ \section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\item Der Vorstand hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Führung der laufenden Geschäfte zur Förderung des in~\ref{sec:zweck} festgelegten Zwecks,
\item Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung (siehe~\ref{sec:mitgliederversammlung}) und des StuSta-Rates (siehe~\ref{sec:ssr}),
\item Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung (siehe~\ref{sec:mitgliederversammlung}) und des StuSta-Rates (siehe~\ref{sec:ssr})
% \item Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
\item Pflege des Mitgliederregisters,
\begin{commentary}
......@@ -587,10 +591,12 @@ \section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\item Vorlage eines Rechenschaftsberichts, eines Finanzberichts sowie des Kassenprüfungsberichts,
\item Aufnahme neuer Vereinsmitglieder (siehe~\ref{sec:erwerbmitgliedschaft}),
\item Ausschluss von Vereinsmitgliedern (siehe~\ref{sec:erlöschenmitgliedschaft}).
\item\label{item:vorstand:aufgaben:beginDelegation}Verwaltung des Vereinsvermögens sowie
\item\label{item:vorstand:aufgaben:endDelegation}Buchführung.
\item Ausarbeiten des steuerlichen Jahresabschlusses mit einem Steuerberater,
\item\label{item:vorstand:aufgaben:beginDelegation}Verwaltung des Vereinsvermögens,
\item\label{item:vorstand:aufgaben:teilvereinsvermögen}Verwaltung von Unterstrukturen des Vereinsvermögens, sowie
\item\label{item:vorstand:aufgaben:buchführung}Buchführung.
\end{enumerate}
Der Vorstand kann dritte damit Beauftragen, die Punkte~\ref{item:vorstand:aufgaben:beginDelegation} und~\ref{item:vorstand:aufgaben:endDelegation} zu erfüllen.
Der Vorstand kann dritte damit Beauftragen, die Punkte~\ref{item:vorstand:aufgaben:teilvereinsvermögen} und~\ref{item:vorstand:aufgaben:buchführung} zu erfüllen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Über die oben genannten Aufgaben hat der Vorstand immer die Verantwortung, nur die letzten beiden Punkte sollen den Vorstand explizit dazu Auffordern, ein Gremium zu gründen, welches sich um die Vereinsgeschäfte kümmert.
\end{commentary}
......@@ -903,11 +909,11 @@ \section{Ältestenrat}\label{sec:ältestenrat}
\section{Kassenprüfung}\label{sec:kassenprüfung}
\begin{enumerate}
\item Der StuSta-Rat wählt jährlich mindestens zwei Mitglieder zur Kassenprüfung, welche die ordnungsgemäße Verwaltung des Vereinsvermögens im Sinne dieser Satzung überwachen.
\item Der StuSta-Rat wählt jährlich mindestens vier Mitglieder zur Kassenprüfung, welche die ordnungsgemäße Verwaltung des Vereinsvermögens im Sinne dieser Satzung überwachen.
Der Vorstand muss ihnen dafür jederzeit Einsicht in alle Buchungs- und Geschäftsunterlagen gewähren.
\item Kassenprüfende dürfen nicht dem Vorstand angehören.
\item Mindestens ein zur Kassenprüfung bestimmtes Mitglied erstattet dem StuSta-Rat bei Ablauf der Amtszeit oder vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds Bericht.
Dazu wird ein schriftlicher Kassenprüfungsbericht vorgelegt, der von mindestens zwei Mitgliedern zur Kassenprüfung unterzeichnet wird.
Dazu wird ein schriftlicher Kassenprüfungsbericht vorgelegt, der von mindestens vier Mitgliedern zur Kassenprüfung unterzeichnet wird.
\end{enumerate}
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
......@@ -936,11 +942,10 @@ \section{Auflösung des Vereins}\label{sec:auflösungverein}
\end{commentary}
\item Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
% \item Der Verein wird aufgelöst, wenn nur noch ein Mitglied vorhanden ist.
\item Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung des Vereins oder Wegfall der ste\-uer\-be\-gün\-stig\-ten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Studentenstadt München e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die den Verein auflösende Mitgliederversammlung kann davon abweichend mit einfacher Mehrheit andere steuerbegünstigte Körperschaften, jedoch keine Körperschaft des öf\-fent\-lichen Rechts, bestimmen, an die das Vermögen fällt.
In diesem Fall ist das Vermögen von den Empfängern zweckgebunden zur Förderung der Studierendenhilfe in der Studentenstadt Freimann einzusetzen.
\item Falls die den Verein auflösende Mitgliederversammlung nicht mit einfacher Mehrheit eine andere steuerbegünstigte Körperschaften, jedoch keine Körperschaft des öf\-fent\-lichen Rechts, bestimmt fällt bei Auflösung des Vereins, Aufhebung des Vereins oder Wegfall der ste\-uer\-be\-gün\-stig\-ten Zwecke das Vermögen des Vereins an den Studentenstadt München e.V.
Das Vermögen des Vereins sind auch nach Auflösung unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Studierendenhilfe in der Studentenstadt Freimann einzusetzen.
\begin{commentary}
Im Falle einer Auflösung halten wir keine Körperschaft des öffentlichen Rechts für geeignet, die Mittel des Vereins ordnungsgemäß anzuwenden, sodass sie unmittelbar und direkt der Verbessserung des Lebensalltags zugebracht werden, und nicht mit anderen Fördermitteln verrechnet werden.
Im Falle einer Auflösung halten wir Körperschaften des öffentlichen Rechts für geeignet, die Mittel des Vereins Zweckgemäß mit größtmöglicher Wirkung einzusetzen, sodass sie unmittelbar und direkt der Verbessserung des Lebensalltags zugebracht werden und nicht mit anderen Fördermitteln verrechnet werden.
\end{commentary}
\end{enumerate}
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