Commit 9bd6a187 authored by Johannes Walcher's avatar Johannes Walcher
Browse files

mvv removed

parent 43a7f83a
......@@ -196,7 +196,7 @@ \section{Erwerb der Mitgliedschaft}\label{sec:erwerbmitgliedschaft}
\section{Rechte und Pflichten der Mitglieder}\label{sec:rechtepflichten}
\begin{enumerate}
\item Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
\item Mitglieder besitzen das aktive Wahlrecht sowie das Antrags-, und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, dem StuSta-Rat, dem Gesamtheimrat, dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen und dem Ältestenrat der sowie zusätzlich Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
\item Mitglieder besitzen das aktive Wahlrecht sowie das Antrags-, und Rederecht auf dem StuSta-Rat, dem Gesamtheimrat, dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen und dem Ältestenrat.
Natürliche Personen besitzen als Mitglieder das passive Wahlrecht.
Alle Mitglieder sind weiterhin berechtigt, an allen Veranstaltungen und Angeboten des Vereins teilzunehmen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
......@@ -233,14 +233,14 @@ \section{Mitgliedsbeiträge und Spenden}\label{sec:mitgliedsbeitraege}
Das befreit jeden StuSta Bewohner vom Beitrag und Ausgezogene bleiben bis zum Ende des Jahres auch noch kostenlos Mitglied.
So erhält man sich noch für eine Weile das Know-How.
\end{commentary}
\item Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der von der Mitgliederversammlung festgelegte Mitgliedsbeitrag ist ein Mindestbeitrag;
\item Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet der StuSta-Rat.
Der vom StuSta-Rat festgelegte Mitgliedsbeitrag ist ein Mindestbeitrag;
höhere jährliche Beiträge liegen im eigenen Ermessen eines jeden Mitglieds.
\begin{commentary}
Wir haben am Anfang noch nicht vor, Mitgliedsbeiträge zu erheben --- diese sollen in Zukunft jedoch ermöglicht werden.
Dann müssen aber wahrscheinlich noch andere Passagen angepasst werden.
\end{commentary}
\item Die Mitgliederversammlung kann für Personen mit eingeschränkter finanzieller Leistungskraft (z.~B. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Erwerbslose und Personen, die Renten oder bestimmte Sozialleistungen beziehen) einen niedrigeren Mitgliedsbeitrag beschließen oder auf die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags verzichten.
\item Der StuSta-Rat kann für Personen mit eingeschränkter finanzieller Leistungskraft (z.~B. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Erwerbslose und Personen, die Renten oder bestimmte Sozialleistungen beziehen) einen niedrigeren Mitgliedsbeitrag beschließen oder auf die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags verzichten.
Maßgebender Zeitpunkt für die Behandlung als Person mit eingeschränkter finanzieller Leistungskraft ist der Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Das ermöglicht, Studenten kostenlos aufzunehmen, und nach Ende des Studiums bis zum Ende des Jahres laufen zu lassen.
......@@ -276,6 +276,8 @@ \section{Erlöschen der Mitgliedschaft}\label{sec:erlöschenmitgliedschaft}
Er wird wirksam mit Zustellung der Erklärung an den Vorstand.
\item\label{abs:mitgliedschaft:ausschluss} Ein Mitglied, das schuldhaft in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann auf Antrag des Vorstands oder mindestens dreier Mitglieder durch Beschluss des StuSta-Rates aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
Über den Ausschluss entscheidet der StuSta-Rat mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
Der Vorstand übermittelt dem Mitglied den Antrag spätestens mit der Versendung der Einladung zum StuSta-Rat.
\item\label{abs:streichung} Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
\begin{enumerate}
......@@ -292,7 +294,6 @@ \section{Organe des Vereins}
\begin{enumerate}
\item Die Organe des Vereins sind:
\begin{enumerate}
\item die Mitgliederversammlung,
\item der Vorstand,
\item der StuSta-Rat,
\item der Gesamtheimrat,
......@@ -305,13 +306,12 @@ \section{Organe des Vereins}
flowline/.style={draw, -latex,line width=1pt},
background rectangle/.style={fill=white!100}, show background rectangle, %necessary for the watermark
]
\node[squarednode, minimum width=120mm] at(1, -4.9) {Bewohner};
\node[squarednode] (vorstand) {Vorstand (3-6)};
\node[squarednode] (ssr) [below=of vorstand] {StuSta-Rat (36)};
\node[squarednode] (ghr) [below=of ssr] {Gesamtheimrat\\(ca 24)};
\node[squarednode] (ar) [left=of ghr] {Ältestenrat\\(ca 24 + 10)};
\node[squarednode] (wr) [right=of ghr] {Rat der Gemeinschafts-\\einrichtungen (ca 15)};
\node[squarednode] (mv) [right=of wr] {MV (Alle)};
\node[squarednode, minimum width=145mm] at(2.5, -5.2) {Bewohner};
\path[flowline] (ssr) -- node[midway,right]{Wahl} (vorstand);
\path[flowline] (ar) -- node[midway,right]{11} (ssr);
......@@ -325,12 +325,10 @@ \section{Organe des Vereins}
\vspace{0.3cm}
\begin{description}
\item [Mitgliederversammlung]
Übernimmt juristische Aufgaben, wie Ausschluss von Vereinsmitgliedern, Mitgliedsbeiträge und Satzungsänderungen.
\item [Vorstand]
Leitet die Geschicke des Vereins.
\item [StuSta-Rat]
Übernimmt die wichtigsten Aufgaben die sonst der Mitgliederversammlung zufallen.
Entspricht einer Mitgliederversammlung mit Delegationen.
Er wird gebildet aus jeweils elf Delegierten aus dem Rat der Gemeinschaftseinrichtungen, dem Gesamtheimrat und dem Ältestenrat.
Er Tagt einmal pro Semester (siehe MV).
\item [Rat der Gemeinschaftseinrichtungen]
......@@ -352,7 +350,7 @@ \section{Organe des Vereins}
\section{Organübergreifende Regelungen}\label{sec:regelungen}
\begin{enumerate}
\item Die Mitgliederversammlung kann in Form einer Präsenzversammlung oder in Ausnahmefällen auch als Online-Versammlung stattfinden.
\item Die Sitzungen von Organen können in Form einer Präsenzversammlung oder in Ausnahmefällen auch als Online-Versammlung stattfinden.
Auch eine Mischform dieser Verfahren ist zulässig (Hybrid-Versammlung).
In der Einladung ist auf die Form der Versammlung hinzuweisen.
Im Falle der Durchführung einer Online- oder Hybrid-Versammlung gelten die Regelungen dieses Paragraphen, insbesondere Abs.~\ref{abs:organ:stimmberechtigt} bis~\ref{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} sowie die jeweiligen Vorgaben zur Ladung und Beschlussfähigkeit mit der Maßgabe entsprechend, dass den Mitgliedern zusätzlich und rechtzeitig die Zugangsdaten zum Online-Konferenzraum bekanntzumachen sind und online zugeschaltete Mitglieder als anwesend gelten.
......@@ -416,20 +414,20 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\label{sec:regelungen}
Dies erlaubt trotzdem, dass auch weiterhin die Sitzungsleitung ohne Angaben von Gründen eine geheime Wahl einberufen kann, selbst wenn dies nicht gefordert wird.
\end{commentary}
\item\label{abs:mv:protokoll} Über die Tagung der Organe wird jeweils ein Protokoll angefertigt, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
\item\label{abs:mv:protokoll} Über die Sitzungen der Organe wird jeweils ein Protokoll angefertigt, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
Das Protokoll ist den Mitgliedern binnen zwei Wochen nach dem Versammlungstermin zugänglich zu machen.
Es wird gültig, wenn nicht binnen zwei Wochen nach seiner Zugänglichmachung von einem Mitglied beim Vorstand gegen das Protokoll Einspruch in Textform erhoben wird.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Wir haben uns hierbei auf gängige Vereinspraxis geeinigt, dass das Protokoll innerhalb weniger Wochen bekannt gemacht werden muss.
Dies entspricht dem GHR im Semester, nicht jedoch über die Semesterferien hinaus.
Bei Mitgliederversammlungen ist zusätzlich der Versand per Mail notwendig!
Beim StuSta-Rat ist zusätzlich der Versand per Mail notwendig!
\end{commentary}
\item\label{abs:mv:protokolleinspruch} Über alle eingehenden Einsprüche gegen das Protokoll berät der Vorstand.
Das gegebenenfalls geänderte Protokoll ist binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
Es wird gültig, wenn nicht binnen einer Woche nach der erneuten Zugänglichmachung von einem Mitglied beim Vorstand gegen das Protokoll Einspruch in Textform erhoben wird.
Im Falle mindestens eines solchen Einspruchs wird den Mitgliedern das Vorliegen von Einsprüchen per E-Mail bekannt gemacht.
Die nächstfolgende Tagung des Organs diskutiert und verabschiedet die endgültige Fassung des Protokolls.
Die nächstfolgende Sitzung des Organs diskutiert und verabschiedet die endgültige Fassung des Protokolls.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Auf diesem Weg kann ein Protokoll spätestens nach 6 Wochen nach der Sitzung entweder auf die nächste Sitzung geschoben werden oder ist bestätigt.
......@@ -437,70 +435,6 @@ \section{Organübergreifende Regelungen}\label{sec:regelungen}
\end{enumerate}
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
\section{Mitgliederversammlung}\label{sec:mitgliederversammlung}
\begin{enumerate}
\item Für die Mitgliederversammlung gilt~\ref{sec:regelungen}.
\item Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
FRAGE: Kann man dies limitieren auf ``ausschließlich'' diese Aufgaben, um die Versammlung zu entmachten?
FRAGE:\ Kann der Verein so gegründet werden, oder müssen wir ihm erlauben den Gründungsvorstand zu wählen? (hinzufügen?: Bei der Gründungsversammlung: Wahl des Vorstandes)
\end{commentary}
\begin{enumerate}
\item Festlegung und Änderung von Mitgliedsbeiträgen (siehe~\ref{sec:mitgliedsbeitraege}),
\item Beschlussfassung über Satzungsänderungen (siehe~\ref{sec:satzungsänderung}),
\item Auflösung des Vereins (siehe~\ref{sec:auflösungverein}).
\end{enumerate}
% \item Haushaltspläne dienen lediglich der Information der Mitgliederversammlung über die wirtschaftliche Situation des Vereins.
% Der Vorstand darf unter Berücksichtigung der Beschlüsse nach Abs. 2 lit. f) vom Haushaltsplan abweichen, muss aber bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung darüber informieren.
% \item Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres vom Vorstand einberufen.
\item Eine Mitgliederversammlung ist unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn
\begin{enumerate}
\item das Vereinsinteresse es erfordert oder
\item mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder oder 30 stimmberechtigte Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe fordern.
\end{enumerate}
\item\label{abs:mv:ankündigung} Alle Mitglieder sind per E-Mail unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einzuladen.
Für die ordnungsgemäße Ladung genügt die fristgerechte Absendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse.
\item\label{abs:mv:ergänzung} Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
Jedes Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail bis fünf Tage vor der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand beantragen.
Lehnt der Vorstand Ergänzungsanträge ab, muss er zu Beginn der Mitgliederversammlung darüber informieren.
Der Vorstand gibt angenommene Ergänzungen der Tagesordnung mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung per E-Mail und zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich bekannt.
Für die Wahrung der Frist genügt jeweils die fristgerechte Absendung.
Über später, spätestens jedoch bis zum Beginn der Mitgliederversammlung, beim Vorstand eingehende Ergänzungsanträge zur Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Mitgliederversammlung.
Über Ergänzungsanträge während der Mitgliederversammlung entscheidet die Mitgliederversammlung am Ende des jeweils aktuellen Tagesordnungspunktes.
Auch zu allen ergänzten Tagesordnungspunkten dürfen unter Berücksichtigung von Abs.~\ref{abs:mv:dokumenteankündigung} Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst werden.
\item\label{abs:mv:dokumenteankündigung} Folgende Anträge und Dokumente müssen den Mitgliedern im Wortlaut spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin per E-Mail mit entsprechenden Tagesordnungspunkten bekannt gemacht werden:
\begin{enumerate}
\item Anträge auf Änderung des Mitgliedsbeitrags (siehe~\ref{sec:rechtepflichten}),
\item Anträge auf Änderung der Satzung (siehe~\ref{sec:satzungsänderung}),
\item Anträge auf Auflösung des Vereins (siehe~\ref{sec:auflösungverein}).
\end{enumerate}
Für die Fristwahrung genügt jeweils die fristgerechte Absendung der Bekanntmachung.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Diese Dokumente halten wir für so wichtig, dass diese nicht in der Nach-Anmeldung bekannt gemacht werden dürfen.
\end{commentary}
\item Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied.
\item Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens 13 Mitgliedern.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Mit einem Vorstand aus maximal sechs Personen kann mit 13 Mitgliedern auf der Versammlung der Vorstand maximal 50\% der Stimmen ausmachen, und so nicht alleine durchregieren entgegen dem Willen der Mitglieder.
\end{commentary}
\item Bei Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleichlautender Tagesordnung abzuhalten.
Diese Tagesordnung darf nicht ergänzt werden.
Zu dieser Mitgliederversammlung dürfen keine neuen Anträge und Dokumente gemäß Abs.~\ref{abs:mv:dokumenteankündigung} eingereicht werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ können während dieser Mitgliederversammlung keine Beschlüsse gefasst werden.
Für die erneute Einladung gilt weiterhin Abs.~\ref{abs:mv:ankündigung}.
Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Anstelle dieser Mitgliederversammlung kann innerhalb der gleichen Frist auch eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die nur bei Anwesenheit von mindestens 13 Mitgliedern beschlussfähig ist, deren Tagesordnung gemäß Abs.~\ref{abs:mv:ergänzung} ergänzt werden darf und zu der neue Anträge und Dokumente gemäß Abs.~\ref{abs:mv:dokumenteankündigung} eingereicht werden dürfen.
Der Vorstand muss in der Einladung deutlich darauf hinweisen, von welcher der beiden Optionen Gebrauch gemacht wurde.
\item Protokolle gemäß~\ref{sec:regelungen} Abs.~\ref{abs:mv:protokoll} und~\ref{abs:mv:protokolleinspruch} müssen zusätzlich per E-Mail an die Mitglieder versendet werden.
Für die Fristwahrung gilt jeweils die fristgerechte Absendung des Protokolls.
\end{enumerate}
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
\section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
......@@ -528,8 +462,7 @@ \section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\item Der Vorstand hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Führung der laufenden Geschäfte zur Förderung des in~\ref{sec:zweck} festgelegten Zwecks,
\item Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung (siehe~\ref{sec:mitgliederversammlung}) und des StuSta-Rates (siehe~\ref{sec:ssr}),
% \item Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
\item Vorbereitung, Einberufung und Leitung des StuSta-Rates (siehe~\ref{sec:ssr}),
\item Pflege des Mitgliederregisters,
\begin{commentary}
Pflege des Mitgliederregisters beinhaltet die Streichung von Mitgliedern nach ihrem Auszug, welche ihre Adresse nicht aktualisiert ahebn.
......@@ -554,7 +487,7 @@ \section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\end{commentary}
Wählbar sind nur Kandidierende, von denen eine Bewerbung in Textform spätestens vier Tage vor dem Tag des StuSta-Rates beim Vorstand eingegangen ist.
In der Einladung zum StuSta-Rat ist vom Vorstand auf diese Frist hinzuweisen.
Danach sind alle Bewerbungen den Mitgliedern bis spätestens drei Tage vor dem StuSta-Rat per E-Mail gemäß~\ref{sec:mitgliederversammlung} Abs.~\ref{abs:mv:ergänzung} bekannt zu machen.
Danach sind alle Bewerbungen den Mitgliedern bis spätestens drei Tage vor dem StuSta-Rat per E-Mail gemäß~\ref{sec:ssr} Abs.~\ref{abs:ssr:ergänzung} bekannt zu machen.
Zeitgleiche Bewerbungen für verschiedene Vorstandsressorts sind zulässig.
Bewerbungen um eine Mitgliedschaft im Vorstand ohne Ressortangabe sind nicht zulässig.
......@@ -646,16 +579,17 @@ \section{Vorstand}\label{sec:vorstand}
\section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
\begin{commentary}
Der StuSta-Rat soll zentrale Aufgaben der Mitgliederversammlung übernehmen, sodass dort eine bessere Representation der Gemeinschaftseinrichtungen, Häuser und Gesamtthematik sichergestellt werden kann.
Der StuSta-Rat soll zentrale Aufgaben einer Mitgliederversammlung übernehmen, sodass dort eine bessere Representation der Gemeinschaftseinrichtungen, Häuser und Gesamtthematik sichergestellt werden kann.
Die Macht der Vorstandswahl soll nicht dem GHR oder einer unkontrollierbar zusammengesetzten Mitgliederversammlung übertragen werden.
Eine Mitgliederversammlung wird wahrscheinlich überproportional aus den größeren Häusern zusammengesetzt.
Eine traditionelle Mitgliederversammlung wäre wahrscheinlich überproportional aus den größeren Häusern zusammengesetzt.
\end{commentary}
\begin{enumerate}
\item Für den StuSta-Rat gilt~\ref{sec:regelungen}.
\item Der StuSta-Rat ist das oberste Organ des Vereins.
\item Der StuSta-Rat ist das oberste Organ des Vereins.
Er nimmt die Funktion einer Mitgliederversammlung i. S. d. § 32 BGB wahr. § 38 BGB findet keine Anwendung.
Die Beschlüsse der des StuSta-Rates sind für den Vorstand, alle Mitglieder und Organe des Vereins bindend, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.
\item Der StuSta-Rat findet regulär zweimal jährlich, und zwar in den Zeiträumen 1.~Mai bis 8.~Juni und 1.~November bis 8.~Dezember statt.
......@@ -666,7 +600,7 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
Im Sommer soll der Vorstand entlastet und neugewählt werden.
Auf beiden Versammlungen sollen Haushaltspläne sowie geschicke des Vereins diskutiert werden.
\end{commentary}
\item Tagungen des StuSta-Rates sind öffentlich.
\item Sitzungen des StuSta-Rates sind öffentlich.
\item\label{abs:ssr:mitglieder} Der StuSta-Rat besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
\begin{enumerate}
\item\label{abs:ssr:mitglied:start} bis zu elf aus dem Gesamtheimrat (siehe~\ref{sec:ghr}),
......@@ -674,7 +608,7 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
\item\label{abs:ssr:mitglied:ende} bis zu elf aus dem Ältestenrat (siehe~\ref{sec:ältestenrat}), sowie
\item bis zu drei Vorständen mit je einem Vorstand pro Ressort.
\end{enumerate}
Kein Mitglied darf für mehr als ein Organ stimmberechtigt sein.
Kein Mitglied darf im StuSta-Rat für mehr als ein Organ stimmberechtigt sein.
Die stimmberechtigten Mitglieder müssen bis spätestens eine Woche vor dem StuSta-Rat beim Vorstand gemeldet werden.
%Die stimmberechtigten Mitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
Alle Mitglieder des Vereins haben auf dem StuSta-Rat Antrags- und Rederecht.
......@@ -702,6 +636,16 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
\item Wahl und Abberufung mindestens zweier Mitglieder zur Kassenprüfung (siehe Abs.~\ref{abs:mv:abstimmung:schritlich},~\ref{abs:mv:abstimmung:wahl} und~\ref{abs:mv:abstimmung:listenblockwahl} sowie~\ref{sec:kassenprüfung}),
\item Verleihung von Ehrenmitgliedschaften (siehe~\ref{sec:erwerbmitgliedschaft}), sowie
\item Aufnahme von Gemeinschaftseinrichtungen in den Rat der Gemeinschaftseinrichtungen (siehe Abs.~\ref{abs:ssr:gemeinschaftseinrichtungen} sowie~\ref{sec:wr}).
\begin{commentary}
FRAGE INTERN: Wollen wir die folgendne Aufgaben mit höheren Hürden ausstatten? immerhin sind diese die Hauptfunktionen einer Mitgliederversammlung.
Diese Aufgaben hat der SSR nur, weil er die Mitgliederversammlung ist.
\end{commentary}
\item Festlegung und Änderung von Mitgliedsbeiträgen (siehe~\ref{sec:mitgliedsbeitraege}),
\item Beschlussfassung über Satzungsänderungen (siehe~\ref{sec:satzungsänderung}),
\item Auflösung des Vereins (siehe~\ref{sec:auflösungverein}).
% end MV tasks
\end{enumerate}
\item Ein außerordentlicher StuSta-Rat ist unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn
\begin{enumerate}
......@@ -712,11 +656,12 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
Dies ist eine Sicherheitsvorkehrung, dass Vorstände die ihr Amt vorzeitig niederlegen noch einen StuSta-Rat einberufen müssen.
Auch wenn der Vorstand mit zwei Personen noch Handlungsfähig ist, soll sofort Nachbestellt werden.
\end{commentary}
\item mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder 30 Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe fordern.
\end{enumerate}
\item\label{abs:ssr:gemeinschaftseinrichtungen} Über die Aufnahme und den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen entscheidet der StuSta-Rat mit der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
\item Der StuSta-Rat wird vom 1. Vorsitz geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitz, falls dieser besetzt ist, bei Verhinderung beider von einem anwesenden Vorstandsmitglied.
\item\label{ref:mv:vorankündigung} Der Vorstand soll zum Semesterbeginn den Termin der Tagung des StuSta-Rates den Mitgliedern zugänglich machen.
\item\label{ref:mv:vorankündigung} Der Vorstand soll zum Semesterbeginn den Termin des StuSta-Rates den Mitgliedern zugänglich machen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Das ist keine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Einberufung, kann aber Mitglieder an das Einreichen von Tagesordnungspunkten erinnern.
Ein öffentlicher Vereinskalender würde dies Beispielsweise erfüllen.
......@@ -724,22 +669,31 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
Es soll erlauben, dass Mitglieder wichtige Anträge und Dokumente nach Abs~\ref{abs:mv:dokumenteankündigung} noch vor der ersten Einladung einbringen können, da diese nicht nachgereicht werden können nach der 2 Wochen Frist der Einladung.
\end{commentary}
\item\label{abs:ssr:ankündigung} Alle Mitglieder sowie die Stimmberechtigten sind per E-Mail unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einzuladen.
\item\label{abs:ssr:ankündigung} Alle Vereinsmitglieder sowie die Stimmberechtigten sind per E-Mail unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einzuladen.
Für die ordnungsgemäße Ladung genügt die fristgerechte Absendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Da der Gesamtheimrat nicht unbedingt aus Vereinsmitgliedern bestehen muss, sollen hier sowohl Mitglieder als auch Stimmberechtigte (d.h. Delegierte) kontaktiert werden.
\end{commentary}
\item\label{abs:ssr:ergänzung} Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
Jedes Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail bis fünf Tage vor der Tagung des StuSta-Rates die Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand beantragen.
Lehnt der Vorstand Ergänzungsanträge ab, muss er zu Beginn der Tagung des StuSta-Rates darüber informieren.
Der Vorstand gibt angenommene Ergänzungen der Tagesordnung mindestens drei Tage vor der Tagung des StuSta-Rates per E-Mail und zu Beginn der Tagung des StuSta-Rates mündlich bekannt.
Jedes Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail bis fünf Tage vor dem StuSta-Rates die Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand beantragen.
Lehnt der Vorstand Ergänzungsanträge ab, muss er zu Beginn des StuSta-Rates darüber informieren.
Der Vorstand gibt angenommene Ergänzungen der Tagesordnung mindestens drei Tage vor dem StuSta-Rates per E-Mail und zu Beginn des StuSta-Rates mündlich bekannt.
Für die Wahrung der Frist genügt jeweils die fristgerechte Absendung.
Über später, spätestens jedoch bis zum Beginn der Tagung des StuSta-Rates, beim Vorstand eingehende Ergänzungsanträge zur Tagesordnung entscheidet die Tagung des StuSta-Rates zu Beginn der Tagung.
Über Ergänzungsanträge während der Tagung entscheidet die Tagung am Ende des jeweils aktuellen Tagesordnungspunktes.
\item\label{abs:ssr:dokumenteankündigung} Anträge auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie auf Ausschluss von Vereinsmitgliedern müssen den Mitgliedern im Wortlaut spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin per E-Mail mit entsprechenden Tagesordnungspunkten bekannt gemacht werden (siehe~\ref{sec:vorstand} Abs.~\ref{abs:vorstand:abberufung}).
Über später, spätestens jedoch bis zum Beginn des StuSta-Rates, beim Vorstand eingehende Ergänzungsanträge zur Tagesordnung entscheidet der StuSta-Rat zu Beginn der Sitzung.
Über Ergänzungsanträge während des StuSta-Rates entscheidet die der StuSta-Rat am Ende des jeweils aktuellen Tagesordnungspunktes.
Auch zu allen ergänzten Tagesordnungspunkten dürfen unter Berücksichtigung von Abs.~\ref{abs:ssr:dokumenteankündigung} Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst werden.
\item\label{abs:ssr:dokumenteankündigung} Folgende Anträge und Dokumente müssen den Mitgliedern im Wortlaut spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin per E-Mail mit entsprechenden Tagesordnungspunkten bekannt gemacht werden:
\begin{enumerate}
\item Anträge auf Änderung des Mitgliedsbeitrags (siehe~\ref{sec:rechtepflichten}),
\item Anträge auf Änderung der Satzung (siehe~\ref{sec:satzungsänderung}),
\item Anträge auf Auflösung des Vereins (siehe~\ref{sec:auflösungverein}).
\item Anträge auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern (siehe~\ref{sec:vorstand} Abs.~\ref{abs:vorstand:abberufung}), sowie
\item Anträge auf Ausschluss von Vereinsmitgliedern (siehe~\ref{sec:erlöschenmitgliedschaft} Abs.~\ref{abs:mitgliedschaft:ausschluss}).
\end{enumerate}
Für die Fristwahrung genügt jeweils die fristgerechte Absendung der Bekanntmachung.
\item Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Diese Dokumente halten wir für so wichtig, dass diese nicht in der Nach-Anmeldung bekannt gemacht werden dürfen.
\end{commentary}
\item\label{abs:ssr:beschlussfähig} Der StuSta-Rat ist beschlussfähig wenn aus den Organen~\ref{abs:ssr:mitglied:start} bis~\ref{abs:ssr:mitglied:ende} jeweils mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
\item Bei Beschlussunfähigkeit des StuSta-Rates ist innerhalb von vier Wochen ein neuer StuSta-Rat mit gleichlautender Tagesordnung abzuhalten.
Diese Tagesordnung darf nicht ergänzt werden.
......@@ -747,8 +701,10 @@ \section{StuSta-Rat}\label{sec:ssr}
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ können während dieser Mitgliederversammlung keine Beschlüsse gefasst werden.
Für die erneute Einladung gilt weiterhin Abs.~\ref{abs:ssr:ankündigung}.
Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Anstelle dieser Mitgliederversammlung kann innerhalb der gleichen Frist auch eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, für die Abs.~\ref{abs:ssr:beschlussfähig} gilt, deren Tagesordnung gemäß Abs.~\ref{abs:mv:ergänzung} ergänzt werden darf und zu der neue Anträge und Dokumente gemäß Abs.~\ref{abs:mv:dokumenteankündigung} eingereicht werden dürfen.
Anstelle dieser Mitgliederversammlung kann innerhalb der gleichen Frist auch eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, für die Abs.~\ref{abs:ssr:beschlussfähig} gilt, deren Tagesordnung gemäß Abs.~\ref{abs:ssr:ergänzung} ergänzt werden darf und zu der neue Anträge und Dokumente gemäß Abs.~\ref{abs:ssr:dokumenteankündigung} eingereicht werden dürfen.
Der Vorstand muss in der Einladung deutlich darauf hinweisen, von welcher der beiden Optionen Gebrauch gemacht wurde.
\item Protokolle gemäß~\ref{sec:regelungen} Abs.~\ref{abs:mv:protokoll} und~\ref{abs:mv:protokolleinspruch} müssen zusätzlich per E-Mail an die Mitglieder versendet werden.
Für die Fristwahrung gilt jeweils die fristgerechte Absendung des Protokolls.
\end{enumerate}
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
......@@ -864,33 +820,33 @@ \section{Kassenprüfung}\label{sec:kassenprüfung}
\section{Satzungsänderungen}\label{sec:satzungsänderung}
\begin{enumerate}
\item Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung mit einfacher Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ändern oder neu fassen.
\item Der StuSta-Rat kann diese Satzung mit einfacher Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ändern oder neu fassen.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
An die Zukunft im Jahr 2030: Falls es noch nicht passiert ist, und diese Satzung immernoch im Gebrauch ist: korrektur auf eine absolute Zweidrittelmehrheit!
%Dann soll gelten: Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
\end{commentary}
\item Der Wortlaut der Satzungsänderung oder Satzungsneufassung muss den Mitgliedern bei der Ladung zusammen mit der jeweils aktuell gültigen Satzung bekannt gemacht werden.
\item \label{abs:satzung:kurzänderung} Eine von der Mitgliederversammlung verabschiedete Satzungsänderung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
\item \label{abs:satzung:kurzänderung} Eine vom StuSta-Rat verabschiedete Satzungsänderung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
Dem Vorstand ist das Recht übertragen, etwaige Satzungsänderungen, die das Finanzamt oder das Registergericht verlangen, vorzunehmen.
Einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedarf es insoweit nicht.
Einer Beschlussfassung des StuSta-Rates bedarf es insoweit nicht.
Der Vorstand muss die Mitglieder jedoch auf dem nächstfolgenden StuSta-Rat über die von ihm vorgenommenen Satzungsänderungen informieren.
\item Bei jeder Satzungsänderung muss die aktuelle Satzung unmittelbar nach der Eintragung in das Vereinsregister auf der Vereinswebsite https://verein.stusta.de ver\-öf\-fent\-licht und zusammen mit Änderungen nach Abs.~\ref{abs:satzung:kurzänderung} den Mitgliedern per E-Mail zugesendet werden. %TODO Webseite!
\end{enumerate}
\section{Auflösung des Vereins}\label{sec:auflösungverein}
\begin{enumerate}
\item Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einfacher Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
\item Die Auflösung des Vereins kann nur durch einen eigens zu diesem Zweck einberufenen StuSta-Rat mit einfacher Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
An die Zukunft im Jahr 2030: Falls es noch nicht passiert ist, und diese Satzung immernoch im Gebrauch ist: korrektur auf eine absolute Dreiviertelmehrheit!
%Dann soll gelten: Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen von anwesenden Mitgliedern zählen als Nein-Stimmen.
\end{commentary}
\item Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
\item Falls der StuSta-Rat nichts anderes beschließt, sind alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
\item Der Verein wird aufgelöst, wenn nur noch ein Mitglied vorhanden ist.
\item Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung des Vereins oder Wegfall der ste\-uer\-be\-gün\-stig\-ten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Studentenstadt München e.V.
Die den Verein auflösende Mitgliederversammlung kann davon abweichend mit einfacher Mehrheit andere steuerbegünstigte Körperschaften, jedoch keine Körperschaft des öf\-fent\-lichen Rechts, bestimmen, an die das Vermögen fällt.
Der den Verein auflösende StuSta-Rat kann davon abweichend mit einfacher Mehrheit andere steuerbegünstigte Körperschaften, jedoch keine Körperschaft des öf\-fent\-lichen Rechts, bestimmen, an die das Vermögen fällt.
In diesem Fall ist das Vermögen von den Empfängern zweckgebunden zur Förderung der Heimatpflege oder Studierendenhilfe in der Studentenstadt Freimann einzusetzen.
\begin{commentary}
Im Falle einer Auflösung halten wir keine Körperschaft des öffentlichen Rechts für geeignet, die Mittel des Vereins ordnungsgemäß anzuwenden, sodass sie unmittelbar und direkt der Verbessserung des Lebensalltags zugebracht werden, und nicht mit anderen Fördermitteln verrechnet werden.
In diesem Fall halten wir keine Körperschaft des öffentlichen Rechts für geeignet, die Mittel des Vereins vernünftig anzuwenden, sodass sie unmittelbar und direkt der Verbessserung des Lebensalltags zugebracht werden, und nicht mit anderen Fördermitteln verrechnet werden.
\end{commentary}
\end{enumerate}
......
Supports Markdown
0% or .
You are about to add 0 people to the discussion. Proceed with caution.
Finish editing this message first!
Please register or to comment