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\end{commentary}
\begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
Diese Satzung wurde beeinflusst vom StuSta-Alumni e.~V. in der Fassung vom 10. November 2019, dem Verein Kulturleben in der Studentenstadt vom Sommer 2020 bzgl. Vorstand, vom StuStaNet e.V. sowie vom HaDiKo e.V. in Karlsruhe bzgl. Ältestenrat und Vertreterversammlung.
Diese Satzung wurde beeinflusst vom StuSta-Alumni e.~V. in der Fassung vom 10. November 2019, dem Verein Kulturleben in der Studentenstadt vom Sommer 2020 bzgl. Vorstand, vom StuStaNet e.V. sowie vom HaDiKo e.V. in Karlsruhe bzgl. Ältestenrat und Vertreterversammlung.
Diese Satzung beschreibt demnach, wie in der Studentenstadt pre-Corona gelebt, gewählt und debattiert wird.
Das Ziel bei der Vereinsgründung ist ``Die studentische Kultur der Studentenstadt erhalten''.
......@@ -148,20 +148,20 @@ \section{Vereinszweck}\label{sec:zweck}
\item Der Satzungszweck der Förderung der Studentenhilfe wird verwirklicht insbesondere durch
\begin{enumerate}
\item\label{abs:zweck:räume} die Unterhaltung und Unterstützung von gemeinschaftlich durch die Studierenden genutzte Räumlichkeiten und Geräte Studierendenwohnanlage Studentenstadt Freimann, wie beispielsweise durch die Bereitstellung von Waschmaschinen und die Unterhaltung von Musikübungsräumen, Lern-, Werk-, und Arbeitsräumen, Erholungsräumen und das zur Verfügungstellung von Sportgeräten.
\item\label{abs:zweck:räume} der Unterhaltung und Unterstützung von gemeinschaftlich durch die Studierenden genutzten Räumlichkeiten und Geräte in der Studierendenwohnanlage Studentenstadt Freimann, wie beispielsweise die Bereitstellung von Waschmaschinen und die Unterhaltung von Musikübungsräumen, Lern-, Werk-, und Arbeitsräumen, Erholungsräumen und die zur Verfügungstellung von Sportgeräten.
% nach RA Renner: Folgende Formulierung würde ich versuchen wollen, ob hier auch ausdrücklich die Entgeltlichkeit als Teil der Unterhaltung der Räumlichkeiten angenommen wird.
Die in Buchstabe~\ref{abs:zweck:räume} Satz 1 genannten Tätigkeiten können auch entgeltlich im Rahmen eines Zweckbetriebs dedr Studierendenhilfe (§65 AO) erfolgen.
\item die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen die das Gemeinschaftsleben der Studierendenwohnanlage Studentenstadt Freimann fördern wie Tutorenprogramme und durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten für diese.
\item Unterstützung der basisdemokratischen Heimselbstverwaltung im Rahmen des organisatorischen und kommunikativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Studentenwerk (Anstalt des öffentlichen Rechts).
\item Aufrechterhaltung der studentischen Kultur der Studierendenwohnanlage der Studentenstadt Freimann, insbesondere durch die Unterstützung der individuellen Gestaltung von kleinen lokalen Gemeinschaftsräumen, als interkulturellen Schnittpunkt und Keimzelle des gemeinsamen Austausches.
\item Eingliederung internationaler Studierender in die studentische Gemeinschaft durch beispielsweise Tutorenprogramme oder gemeinsamen Austausch.
Die in Buchstabe~\ref{abs:zweck:räume} Satz 1 genannten Tätigkeiten können auch entgeltlich im Rahmen eines Zweckbetriebs der Studierendenhilfe (§65 AO) erfolgen.
\item der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen die das Gemeinschaftsleben der Studierendenwohnanlage Studentenstadt Freimann fördern wie Tutorenprogramme und das Bereitstellen von Räumlichkeiten für diese.
\item der Unterstützung der basisdemokratischen Heimselbstverwaltung im Rahmen des organisatorischen und kommunikativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Studentenwerk (Anstalt des öffentlichen Rechts).
\item Ader ufrechterhaltung der studentischen Kultur der Studierendenwohnanlage der Studentenstadt Freimann, insbesondere durch die Unterstützung der individuellen Gestaltung von kleinen lokalen Gemeinschaftsräumen, als interkulturellen Schnittpunkt und Keimzelle des gemeinsamen Austausches.
\item der Eingliederung internationaler Studierender in die studentische Gemeinschaft durch beispielsweise Tutorenprogramme oder gemeinsamen Austausch.
\end{enumerate}
% \begin{commentary}[by=Johannes Walcher]
% Der Verein soll sich um zukünftig zentralisiert die Betriebe und Gemeinschaftseinrichtungen in der Studentenstadt kümmern, sodass wir unabhängig von der Eigentümerschaft der Studentenstadt selbst dieses Leben fördern können.
% Daneben kann und soll er Veranstaltungen für die Gemeinschaft, wie Tutorenprogramme, Hausfeste und Einführungsveranstaltungen, für alle Bewohner durchführen.
% \end{commentary}
\item Der Satzungszweck zur Förderung mildtätiger Zwecke wird nur gegenüber körperlich oder finanziell hilfsbedürftiger Personen im Sinne des §53 AO verwirklicht insbesondere durch
\item Der Satzungszweck der Förderung mildtätiger Zwecke erfolgt nur gegenüber körperlich oder finanziell hilfsbedürftigen Personen im Sinne des §53 AO, insbesondere durch
\begin{enumerate}
\item kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung von Speisen und Getränke im angemessenen Rahmen an Studierende insbesondere in nur für studentische Bewohner zugängliche Räumlichkeiten.
\item kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung von Gegenständen des Täglichen Bedarfs oder des Bedarfs im Rahmen des Studiums wie Bücher oder vergleichbares Studienmaterial.
......@@ -171,13 +171,14 @@ \section{Vereinszweck}\label{sec:zweck}
% \item Verkauf von niedrigprozentigen alkoholischen Getränken, wie Bier, an Bewohner nach Abs.~\ref{abs:zweck:mildtätig}.
\end{enumerate}
\item\label{abs:zweck:mildtätig}
% Kommentar RA Renner: Ob die Finanzverwaltung diesen Versuch der Definition der Nachweispflicht annimmt, ist unklar, es sollte aber versucht werden.
% Kommentar RA Renner: Ob die Finanzverwaltung diesen Versuch der Definition der Nachweispflicht annimmt, ist unklar, es sollte aber versucht werden.
Bewohner, die in der Studierendenwohnanlage wohnen sind vom Studentenwerk kontrollierte, bedürftige Studierende aus einem nach § 53 AO besonders förderungswürdigen Personenkreis im Sinne finanziell hilfebedürftiger Personen.
Die Kontrolle der Bedürftigkeit erfolgt insbesondere über die stichprobenartige Prüfung der spezifischen Wohnungsschlüssel oder Personalausweise, um die Wohnberechtigung in der Studierenwohnanlage Studentenstadt Freimann nachzuweisen.
\begin{commentary}
Die Wohnungsschlüssel sind für Bewohner eindeutig identifizierbar über die Schlüsselform bzw. Hersteller (Winkhaus bzw. DOM) sowie die in der Altstadt bzw. Neustadt jeweils einheitlichen Schließanlagen-Seriennummer für die gesamte Teilstadt.
Dies kann durch Schulung sichergestellt werden und wurde auch jahrelang nach Absprache mit dem Kreisverwaltungsreferat so praktiziert.
\end{commentary}
\item Der Vereiszweck wird verwirklicht durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Spenden sowie den persönlichen Einsatz der Vereinsmitglieder.
\end{enumerate}
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